Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (DAIKO Ali Sensecer e.K., Zehnpfuhlweg 3, 16348 Wandlitz / OT Klosterfelde, Inhaber: Herr Ali Sensecer) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.

 1.3 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein
Unser Leistungsspektrum umfasst die Verwertung von Kraftfahrzeugen, den Ankauf von Schrott und Kraftfahrzeugen sowie einen Containerservice.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Für Schäden in Verbindung der Gestellung/ Autoabholung (Anlieferung/Abholung) übernehmen wir keine Haftung. Bei Beschädigung fremder Sachen stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer bzw. dessen Haftpflichtversicherer von etwaigen Ansprüchen frei.

2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

3. Containerstellung / Autoverwertung

 3.1 Stellplatz
Sie haben für den Container einen geeigneten Stellplatz bereitzustellen. Alle dafür nötigen Zufahrtswege zur Gestellung des Containers haben ausreichend befestigt und mit allen Fahrzeugen befahrbar zu sein.

3.2 Haftung
Für Schäden an Gehwegplatten, Pflastersteinen oder sonstigen Wegbefestigungen bei Lieferung oder Abholung des Containers wird nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz Haftung übernommen.

 3.3 Befüllung
Die Container dürfen ausschließlich bis zur Beladungskante und im Rahmen des zulässigen Höchstgewichts beladen werden.

 3.4 Behördliche Genehmigung
Soll der Container in einem öffentlichen Bereich aufgestellt werden, so obliegt es Ihnen auf eigene Kosten die erforderliche behördliche Genehmigung einzuholen.

 3.5 Verkehrssicherung
Die ausreichende Sicherung des Containers durch eine Absperrung oder Beleuchtung obliegt Ihnen. Bei unterlassener Sicherung des Containers oder fehlende Genehmigung haftet ausschließlich der Auftraggeber. Für etwaige Ansprüche Dritter haben Sie uns freizustellen.

 3.6 Abfallarten
Sie verpflichten sich, nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten in den Container einzufüllen. Insbesondere anfallende Folgekosten aufgrund von nicht deklarierten Sonderabfällen haben Sie uns zu ersetzen.

 3.7 Leerfahrten
Für vergebliche An- und Abfahrten haben Sie uns die im Vorfeld festgelegte Entschädigung zu zahlen, wenn Sie nicht 24 Stunden im Voraus den Termin abgesagt haben.

 4. Ankauf von Schrott und Autos

Sie versichern, Eigentümer der gelieferten Ware zu sein, bzw. zur Veräußerung der Waren berechtigt zu sein. Sie gewährleisten, dass im Zusammenhang mit Ihrer Lieferung und Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden.

5. Zahlung

5.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

5.2 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.


6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DAIKO Ali Sensecer e.K., Zehnpfuhlweg 3, 16348 Wandlitz / OT Klosterfelde, Telefon: 033396 / 70195, Fax: 033396 / 70194, E-Mail: info@auto-schrottplatz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 


7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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